Rechtsprechung
BVerwG, 08.04.2003 - 1 D 27.02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
Postbeamter des mittleren Dienstes a. D.; Sachbearbeiter mit Leitungsfunktion; Briefberaubung; Zugriffsdelikt; keine anerkannten Milderungsgründe; Disziplinarmaß; Aberkennung des Ruhegehalts.
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Öffnen dienstlich zugänglicher Postsendung und Entwendung des vorgefundenen Inhalts - Schuldhafte Verletzung des Postgeheimnisses - Anforderungen an die Einordnung eines Fehlverhaltens als Zugriffsdelikt - Unabhängigkeit der Einstufung als Zugriffsdelikt von der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BDiszG, 24.07.2002 - V VL 33/01
- BVerwG, 08.04.2003 - 1 D 27.02
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 15.08.2000 - 1 D 44.98
Formelles und materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbeamter im Ruhestand; …
Auszug aus BVerwG, 08.04.2003 - 1 D 27.02
Sie beruht auf der schuldhaften Pflichtverletzung während der aktiven Dienstzeit und ist dem späteren Ruhestandsbeamten daher als bei Begehung vorhersehbar zuzurechnen (stRspr, vgl. Urteil vom 15. August 2000 BVerwG 1 D 44.98 ZBR 2001, 47 = NVwZ-RR 2001, 249; vgl. auch BVerfG 3. Kammer , Beschluss vom 21. Dezember 1988 - BVerfG 2 BvR 1522/88 ). - BVerfG, 21.12.1988 - 2 BvR 1522/88
Auszug aus BVerwG, 08.04.2003 - 1 D 27.02
Sie beruht auf der schuldhaften Pflichtverletzung während der aktiven Dienstzeit und ist dem späteren Ruhestandsbeamten daher als bei Begehung vorhersehbar zuzurechnen (stRspr, vgl. Urteil vom 15. August 2000 BVerwG 1 D 44.98 ZBR 2001, 47 = NVwZ-RR 2001, 249; vgl. auch BVerfG 3. Kammer , Beschluss vom 21. Dezember 1988 - BVerfG 2 BvR 1522/88 ). - BVerfG, 29.10.1969 - 2 BvR 545/68
Verbot der Doppelbestrafung bei straf- und berufsgerichtlicher Verurteilung
Auszug aus BVerwG, 08.04.2003 - 1 D 27.02
26 Das aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip folgende Verhältnismäßigkeitsgebot beansprucht auch bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen Geltung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1969 2 BvR 545/68 ; Beschluss vom 4. Oktober 1977 2 BvR 80/77 ).
- BVerwG, 20.02.2002 - 1 D 19.01
Beamter des mittleren Dienstes (Bundesvermögensverwaltung); Vermittlung einer von …
Auszug aus BVerwG, 08.04.2003 - 1 D 27.02
13 Das Disziplinarverfahren ist nach bisherigem Recht, d.h. nach den Verfahrensregeln und -grundsätzen der Bundesdisziplinarordnung fortzuführen (vgl. z.B. Urteil vom 20. Februar 2002 BVerwG 1 D 19.01 NVwZ 2002, 1515). - BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77
Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters
Auszug aus BVerwG, 08.04.2003 - 1 D 27.02
26 Das aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip folgende Verhältnismäßigkeitsgebot beansprucht auch bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen Geltung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1969 2 BvR 545/68 ; Beschluss vom 4. Oktober 1977 2 BvR 80/77 ). - BVerwG, 11.06.2002 - 1 D 31.01
Fahrkartenverkäuferin der Bahn; unrechtmäßige Belastung eines Bahnkunden mit 98 …
Auszug aus BVerwG, 08.04.2003 - 1 D 27.02
Mit dieser Voraussetzung für die Anwendung des Milderungsgrundes sollte in erster Linie die Vertraulichkeit des Inhalts von Post- und Bahnsendungen unabhängig vom Wert ihres Inhaltes geschützt bleiben (stRspr, vgl. Urteil vom 11. Juni 2002 BVerwG 1 D 31.01 BVerwGE 116, 308 = Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 28 = DÖV 2003, 33). - BVerwG, 23.10.2002 - 1 D 5.02
Spielsüchtige Posthauptschaffnerin; Entwendung von Geld aus den Zustelltischen …
Auszug aus BVerwG, 08.04.2003 - 1 D 27.02
Im Übrigen kann auch eine verminderte Schuldfähigkeit zur Tatzeit nach ständiger Rechtsprechung des Senats bei einem Zugriffsdelikt und der Verletzung leicht einsehbarer Kernpflichten nicht zu einem Absehen von der Höchstmaßnahme führen (vgl. Urteil vom 23. Oktober 2002 BVerwG 1 D 5.02 ). - BVerwG, 23.03.1999 - 1 D 8.98
Auszug aus BVerwG, 08.04.2003 - 1 D 27.02
Das Urteil des Bundesdisziplinargerichts enthält jedoch keine Feststellungen, die eine andere Qualifizierung als die eines Zugriffsdelikts ermöglichen (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 23. März 1999 BVerwG 1 D 8.98 ). - BVerwG, 23.05.2001 - 1 D 12.00
Dienstvergehen wegen Stehlens einer Visa-Kreditkarte und Verwendung der bekannt …
Auszug aus BVerwG, 08.04.2003 - 1 D 27.02
Das "Geständnis" eines Beamten ist in derartigen Fällen nur dann disziplinar erheblich, wenn es sich u.a. als freiwillige, d.h. nicht durch Furcht vor Entdeckung bestimmte vollständige und vorbehaltlose Offenbarung des Fehlverhaltens vor Entdeckung der Tat darstellt (vgl. Urteil vom 23. Mai 2001 BVerwG 1 D 12.00 ). - BVerwG, 15.09.1998 - 1 D 87.97
Erkennbarkeit des objektiven Wertes eines Kunststoffbehälters - Nutzung eines …
Auszug aus BVerwG, 08.04.2003 - 1 D 27.02
Dagegen sind die Tat- und Schuldfeststellungen des Bundesdisziplinargerichts sowie die vorgenommene disziplinarrechtliche Würdigung als Dienstvergehen für den Senat auch bei einer solchen Fallkonstellation aufgrund einer zulässigen Beschränkung der Berufung bindend (stRspr, vgl. Urteil vom 15. September 1998 BVerwG 1 D 87.97 ). - BVerwG, 21.08.2001 - 1 D 9.01
Antrag eines Beamten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …
- VGH Bayern, 29.07.2015 - 16b D 14.1328
Disziplinarrecht; Postbetriebsassistent (BesGr. A 6 vz); Zugriffsdelikt; …
Für die Bewertung als Zugriffsdelikt ist vielmehr entscheidend, dass einem Beamten Güter des Dienstherrn dienstlich anvertraut oder dienstlich zugänglich sind (vgl. BVerwG, U.v. 8.4.2003 - 1 D 27.02 - juris Rn. 16;… B.v. 20.12.2011 - 2 B 64.11 - juris Rn. 11).Wer diese für das Funktionieren des öffentlichen Dienstes unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, muss deshalb grundsätzlich mit der Auflösung des Beamtenverhältnisses rechnen (…BVerwG, B.v. 20.12.2011 - 2 B 64.11 - juris Rn. 11; U.v. 3.5.2007 - 2 C 9.06 - juris; U.v. 8.4.2003 - 1 D 27.02 - juris).
Voraussetzung für die Anwendung des Milderungsgrundes ist jedoch, dass der Beamte nicht durch sein sonstiges Verhalten oder die konkrete Tatausführung zusätzlich belastet ist und dass durch das Dienstvergehen keine weiteren wichtigen öffentlichen oder privaten Schutzgüter verletzt werden (BVerwG U.v. 8.4.2003 - 1 D 27.02 - juris Rn. 21;… BayVGH, U.v. 4.6.2014 - 16a D 10.2005 - juris Rn. 69).
Damit wird der Milderungsgrund der Geringwertigkeit des entwendeten Gutes entkräftet, weil gleichzeitig das Postgeheimnis verletzt wurde und der Beklagte sich nicht nur über fremde Eigentumsrechte, sondern auch über die Vertraulichkeit des Inhalts von Postsendungen hinwegsetzte (…vgl. BVerwG, U.v. 24.5.2007 - 2 C 25/06 - juris Rn. 34; U.v. 8.4.2003 - 1 D 27.02 - juris 21).
Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die Berücksichtigung der Geringwertigkeit bei der Einschleusung eines "Fangbriefes oder -paktes" in den Postverlauf zur Folge hätte, dass die Behörde es bei der Planung eines solchen "Diebesfalle", der zumeist bereits festgestellte Verluste von Postsendungen und ein vager Tatverdacht vorausgehen, in der Hand hätte, je nach Höhe des eingelegten Geldbetrags die Wertgrenze zur Geringwertigkeit zu über- oder unterschreiten (vgl. BVerwG, U.v. 8.4.2003 - 1 D 27/02 - juris Rn. 21).
- VGH Bayern, 11.05.2016 - 16a D 13.1540
Disziplinarmaßnahme - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Straftat
Diese Grenzen sind vorliegend zwar nicht überschritten, jedoch greift ein solcher Milderungsgrund nur unter der Voraussetzung, dass der Beamte nicht durch sein sonstiges Verhalten oder die konkrete Tatausführung zusätzlich belastet ist und, dass durch das Dienstvergehen keine weiteren wichtigen öffentlichen oder privaten Schutzgüter verletzt worden sind (BVerwG, U. v. 8.4.2003 - 1 D 27/02 - juris Rn. 21). - VGH Bayern, 09.12.2015 - 16b D 14.642
Aberkennung des Ruhegehalt
Für die Bewertung als Zugriffsdelikt ist vielmehr entscheidend, dass einem Beamten Güter des Dienstherrn dienstlich anvertraut und dienstlich zugänglich sind (BVerwG, U. v. 8.4.2003 - 1 D 27.02 - juris Rn. 16;… B. v. 20.12.2011 - 2 B 64.11 - juris Rn. 11).Wer diese für das Funktionieren des öffentlichen Dienstes unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, muss deshalb grundsätzlich mit der Auflösung des Beamtenverhältnisses rechnen (…BVerwG, B. v. 20.12.2011 -2 B 64.11 - juris Rn. 11; U. v. 3.5.2007 - 2 C 9.06 - juris; U. v. 8.4.2003 - 1 D 27.02 -juris).
Voraussetzung für die Anwendung des Milderungsgrundes ist jedoch, dass der Beamte nicht durch sein sonstiges Verhalten oder die konkrete Tatausführung zusätzlich belastet ist und dass durch das Dienstvergehen keine weiteren wichtigen öffentlichen oder privaten Schutzgüter verletzt werden (BVerwG U. v. 8.4.2003 -1 D 27.02 - juris Rn. 21;… BayVGH, U. v. 4.6.2014 - 16a D 10.2005 - juris Rn. 69).
Damit wird der Milderungsgrund der Geringwertigkeit des entwendeten Gutes entkräftet, weil gleichzeitig das Postgeheimnis verletzt wurde und der Beklagte sich nicht nur über fremde Eigentumsrechte, sondern auch über die Vertraulichkeit des Inhalts von Postsendungen hinwegsetzte (…BVerwG, U. v. 24.5.2007 - 2 C 25/06 - juris Rn. 34; U. v. 8.4.2003 - 1 D 27.02 - juris Rn. 21).
Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die Berücksichtigung der Geringwertigkeit bei der Einschleusung eines Fangbriefes in den Postverlauf zur Folge hätte, dass die Behörde es bei der Planung eines solchen Diebesfalle, der zumindest ein bereits festgestellter Verlust von Postsendungen und ein vager Tatverdacht vorausgehen, in der Hand hätte, je nach Höhe des eingelegten Geldbetrages die Wertgrenze zur Geringwertigkeit zu über- oder zu unterschreiten (BVerwG, U. v. 8.4.2003 - 1 D 27/02 -juris Rn. 21).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 3d A 906/10
Entfernung eines Postbeamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund wiederholter …
Er begeht eine Verletzung seiner Dienstpflichten zur uneigennützigen Amtsführung, zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten und zur Beachtung dienstlicher Anordnungen gemäß §§ 34 Satz 2 und 3, 35 Satz 2 BeamtStG (§ 54 Satz 2 und 3, § 55 Satz 2 BBG a.F.) und damit ein vorsätzliches Dienstvergehen im Form eines sog. eigennützigen Zugriffsdeliktes gemäß § 47 Abs. 1 BeamtStG (§ 77 Abs. 1 BBG a.F.), das regelmäßig die Entfernung des Beamten aus dem Dienst erfordert, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 3. Mai 2007, - 2 C 9.06 - juris, und vom 8. April 2003 - 1 D 27.02 - juris.Ständige Rechtsprechung, BVerwG, vgl. bereits: Urteil vom 19. Januar 1993 - 1 D 68.91 - juris; BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1992 - 1 D 56.91 - juris; Urteil vom 8. April 2003 - 1 D 27/02 - juris.
Zwar wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine sog. Geringwertigkeitsgrenze von "etwa" 50 EUR angenommen, vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 2003, - 1 D 27.02 -, a.a.O.
vgl. BVerwG, Urteile vom 7. August 1996 - 1 D 61.95 -, Juris, vom 8. April 2003 - 1 D 27.02 -, Juris, und vom 24. Mai 2007 - 2 C 28.06 -, Juris.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2013 - 3d A 2363/09
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund eines sehr …
vgl. BVerwG, Urteile vom 11. November 2003 - 1 D 5.03 -, juris, vom 8. April 2003 - 1 D 27.02 -, juris, vom 26. März 2003 - 1 D 23.02 -, juris, vom 28. Oktober 1998 -1 D 99.97 -, juris , und vom 25. November 1986 - 1 D 68.86 -, BVerwGE 83, 248; Beschluss vom 23. Februar 2012 - 2 B 143.11 -, juris.; OVG NRW, Urteile 19. Dezember 2012 - 3d A 1614/11.O -, vom 12. Februar 2009 - 3d A 2528/07.O - und vom 28. März 2007 - 21d A 1477/06.O -. - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 3d A 400/18 vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 2003 - 1 D 27.02 -, juris, Rn. 21.
vgl. BVerwG, Urteile vom 8. April 2003 - 1 D 27.02 -, juris, Rn. 18 f., und vom 24. Mai 2007- 2 C 25.06 -, juris, Rn. 34.
vgl. BVerwG, Urteile vom 8. April 2003 - 1 D 27.02 -, juris, Rn. 18, und vom 24. Mai 2007- 2 C 25.06 -, juris, Rn. 34; Beschluss vom 24. Juni 2016 - 2 B 24.15 -, juris, Rn. 9.
- VG Münster, 18.03.2010 - 20 K 460/08
Minderung oder Aufhebung der Schuldfähigkeit bei Dienstvergehen aus finanzieller …
Er begeht eine Verletzung seiner Dienstpflichten zur uneigennützigen Amtsführung, zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten und zur Beachtung dienstlicher Anordnungen gemäß §§ 34 Satz 2 und 3, 35 Satz 2 BeamtStG (§ 54 Satz 2 und 3, § 55 Satz 2 BBG a.F.) und damit ein vorsätzliches Dienstvergehen im Form eines sog. eigennützigen Zugriffsdeliktes gemäß § 47 Abs. 1 BeamtStG (§ 77 Abs. 1 BBG a.F.), das regelmäßig die Entfernung des Beamten aus dem Dienst erfordert, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 3. Mai 2007, - 2 C 9/06- juris, und vom 8. April 2003 - 1 D 27/02 - juris.Ständige Rechtsprechung, BVerwG, vgl. bereits: Urteil vom 19. Januar 1993 - 1 D 68/91 - juris; BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1992 - 1 D 56.91 - juris; Urteil vom 8. April 2003 - 1 D 27/02 - juris.
Zwar wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine sog. Geringwertigkeitsgrenze von "etwa" 50 EUR angenommen, vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 2003, - 1 D 27/02 -, a.a.O.
- VGH Bayern, 29.06.2016 - 16b D 13.993
Disziplinarverfahren wegen Diebstahls im Amt - Zurückstufung
Wer diese für das Funktionieren des öffentlichen Dienstes unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, muss deshalb grundsätzlich mit der Auflösung des Beamtenverhältnisses rechnen (…vgl. BVerwG, B.v. 20.12.2011 - 2 B 64/11 - juris Rn. 11; U.v. 3.5.2007 - 2 C 9/06 - juris; U.v. 8.4.2003 - 1 D 27/02 - juris; jeweils zum Zugriffsdelikt). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - 3d A 592/15 vgl. BVerwG, Urteile vom 8. April 2003 - 1 D 27.02 -, juris Rdn. 18 f., und vom 24. Mai 2007- 2 C 25.06 -, Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 4 = juris Rdn. 34.
vgl. BVerwG, Urteile vom 8. April 2003 - 1 D 27.02 -, juris Rdn. 18, und vom 24. Mai 2007- 2 C 25.06 -, Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 4 = juris Rdn. 34; Beschluss vom 24. Juni 2016 - 2 B 24.15 -, Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 37 = juris Rdn. 9.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2014 - 3d A 1614/11
Entfernung eines Justizbeamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund der Entwendung …
Ferner vermag die Höhe des Wertes des vom Beklagten angeeigneten Notebooks mit einem - nach den bindenden Feststellungen des Landgerichts E. - Wert von mindestens 500 EUR keinen Milderungsgrund zu begründen, da die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung angenommene sog. Geringwertigkeitsgrenze von 'etwa' 50 EUR - vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 2003, - 1 D 27/02 -, a.a.O. - deutlich überschritten ist. - VGH Bayern, 18.03.2015 - 16a D 14.755
Disziplinarrecht; Polizeihauptmeister (BesGr. A 9 +Z); Zugriffsdelikt; …
- VG Münster, 07.06.2011 - 20 K 1165/10
Auflösung eines Beamtenverhältnisses kann erfolgen bei widerrrechtlicher …
- BVerwG, 20.12.2011 - 2 B 64.11
Disziplinarrecht: Zugriffsdelikt; innerdienstlicher Betrug; Maßnahmebemessung
- VGH Bayern, 28.11.2012 - 16a D 11.958
Polizeivollzugsbeamter; Zurückstufung; Zugriffsdelikt (hier: Untreue); …
- VGH Bayern, 04.06.2014 - 16a D 10.2005
Disziplinarrecht; Regierungshauptsekretär (BesGr. A 8); Innerdienstliches …
- VG Magdeburg, 29.01.2013 - 8 A 5/11
Disziplinarklage Gerichtsvollzieherin mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst
- VGH Bayern, 20.04.2016 - 16a D 14.938
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst
- VGH Bayern, 22.09.2010 - 16b D 08.314
DisziplinarrechtPolizeivollzugsbeamter im BGS BesGr. A 8;Kollegendiebstahl von 50 …
- VG Magdeburg, 28.02.2013 - 8 A 13/12
Disziplinargerichtliches Verfahren: Prozessuale Mitwirkungspflicht des Beamten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2015 - 3d A 2882/12
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
- OVG Bremen, 16.05.2012 - DB B 2/12
Einstweiliger Rechtschutz gegen vorläufige Dienstenthebung und den Einbehalt von …
- VG Ansbach, 05.05.2010 - AN 6b D 09.02384
Disziplinarklage; Entfernung aus dem Dienst; Dienstvergehen; zweimalige …
- VG Berlin, 20.02.2009 - 80 Dn 68.08
Disziplinarrecht - Entfernung eines Polizeivollzugsbeamten aus dem Dienst wegen …
- VG Bremen, 14.03.2006 - DL K 1267/05
Ansichnahme eines Portemonnaies zur eigenen Verwendung
- VG Berlin, 26.11.2014 - 80 K 8.13
Disziplinarrechtliche Würdigung von Untreuehandlungen eines Amtsbetreuers
- VG Schleswig, 18.11.2020 - 17 A 11/18
Disziplinarrecht - Aberkennung des Ruhegehalts - Disziplinarrecht der …
- VG Trier, 13.11.2007 - 3 K 636/07
Entfernung aus dem Dienst
- OVG Niedersachsen, 01.12.2005 - 1 NDH L 6/04
Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten auf Grund Dienstvergehen; …
- VG Ansbach, 25.11.2015 - AN 13b D 15.00460
Beamtenverhältnis, Disziplinarklage, Entfernung, Dienstvergehen, …
- VG Magdeburg, 27.10.2011 - 8 A 2/11
Disziplinarverfahren gegen einen Polizeibeamten bei außerdienstlichen strafbaren …
- VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 11/12
Disziplinarklage auf Kürzung der Dienstbezüge wegen gemeinschaftlichen Diebstahls …
- VG Wiesbaden, 21.03.2022 - 28 K 1302/20
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Konsums kinderpornographischer Schriften durch …
- VG Berlin, 21.06.2011 - 80 K 5.11
Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahme
- VG Wiesbaden, 15.11.2021 - 28 K 1239/19
Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen eines Falls der …
- VG Meiningen, 23.04.2020 - 6 D 141/19
Aberkennung des Ruhegehalts eines Bürgermeisters - hier: Handeln zum …
- VG Trier, 22.12.2015 - 3 K 1995/15
Dienstentfernung eines Verwaltungsbeamten
- OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2015 - 16 LB 1/12
Entfernung eines Postbeamten aus dem Dienst wegen Briefberaubung
- VGH Bayern, 20.08.2008 - 16a D 06.3393
Disziplinarrecht
- OVG Niedersachsen, 14.07.2005 - 1 NDH L 1/04
Voraussetzungen für die Aberkennung des Ruhegehalts; Rechtfertigung der …
- VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 12/12
Disziplinarklage auf Kürzung der Dienstbezüge wegen gemeinschaftlichen Diebstahls …
- LAG Thüringen, 16.12.2010 - 3 Sa 325/09
- VG Magdeburg, 31.03.2011 - 8 A 2/10
Disziplinarrecht; Entfernung aus dem Dienst
- VGH Bayern, 14.04.2010 - 16b D 08.2996
Zugriffsdelikt (sechsmaliger Diebstahl von Geld aus einer Kiste für beschädigte …
- BVerwG, 05.06.2003 - 1 D 1.03
Briefzustellerin; Unterdrückung von 118 Ansichtspostkarten und einem Brief im …
- VG Wiesbaden, 02.02.2023 - 28 K 705/21
Aberkennung des Ruhegehalts wegen innerdienstlicher Vergehen (Untreue)
- VGH Bayern, 22.09.2010 - 16b D 09.1007
Diebstahl von Geld aus Briefen in 78 Fällen während eines Zeitraums von …
- VGH Bayern, 23.07.2014 - 16b D 11.601
Disziplinarrecht; Posthauptschaffner; Diebstahl von Paketen; erheblich …
- VG München, 19.04.2010 - M 19 D 10.557
Polizeivollzugsbeamter; Diebstahl und Fälschung von Dienstausweisen; …
- VG Münster, 10.10.2014 - 20 K 18/14
- VGH Bayern, 15.07.2009 - 16a D 07.884
Disziplinarrecht; Polizeibeamter; disziplinarmaßbeschränkte Berufung der …
- VG Berlin, 24.02.2009 - 80 Dn 64.07
Disziplinarrecht: Enthebung eines Polizeivollzugsbeamten aus dem Dienst wegen …